BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt.

Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten der OECD vom 22. Juli 2010 (“OECD PE Report 2010”) und erlaubt dem Rechtsanwender unter anderem (“können”) den Inhalt dieser Textziffern auf Fragen der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und die Gewinnaufteilung bestimmter personenloser Betriebsstätten anzuwenden.

Textziffer 6a nennt Wind- und Solarkraftanlagen als Beispiele für Betriebsstätten ohne maßgeblich Personalfunktion. Der OECD PE Report 2010 beschäftigt sich in Tz. 66 mit Server-Betriebsstätten. Diese beispielhaft genannten Betriebsstätten zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen kein Personal tätig werden kann. Davon abzugrenzen sind jedoch Betriebsstätten, in denen Personal tätig werden kann, in denen jedoch ggf. kein eigenes Personal tätig wird, weil es in bestimmten, insbesondere regulierten Industrien nicht unüblich ist, dass Personal von einer separaten Gesellschaft eingestellt und auf arbeitsvertraglicher Basis beschäftigt wird. Für letztere dürfte die Textziffer 6a VWG BsGa mithin nicht gelten.

Für die von Textziffer 6a VWG BsGa betroffenen Betriebsstätten erlaubt Tz. 66 OECD PE Report wegen des dort genannten Automatisierungsaspekts nur die Zuordnung von Vermögenswerten (besser Wirtschaftsgütern), die direkt mit der Betriebsstätte verbunden sind, d.h. mit dem Server (Hardware), der Wind- oder Solarkraftanlage, der Pipeline, etc.

Das für diese Vermögenswerte anzuwendenden Zuordnungskriterium ist ausweislich Tz. 75 OECD PE Report die Nutzung des zuzuordnenden materiellen Wirtschaftsgutes; oder anders formuliert: jenem Staat, in dem ein Wirtschaftsgut genutzt wird, ist das Wirtschaftsgut auch zuzurechnen. Als Folge daraus ist diesem Staat auch etwaiger Miet-, Abschreibungs- oder Zinsaufwand zuzurechnen, der aufgrund der Nutzung des Wirtschaftsguts dort entstanden ist.

Ob das Kriterium der Nutzung für die Zuordnung immaterieller Wirtschaftsgüter oder ob deren Zuordnung bereits wegen des Automatisierungseffekts per se ausgeschlossen ist, lässt sich dem knappen BMF-Schreiben nicht entnehmen. Hier muss der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass gemäß OECD der personenlosen Betriebsstätte nur ein geringer bzw. gar kein Gewinn zuzurechnen sein soll.

Steuerpflichtige sollten ihre getroffenen Zuordnungsentscheidungen bei personenlosen Betriebsstätten auf der Grundlage der Textziffer 6a überprüfen und bei davon abweichender Zuordnung die Gründe für die anders getroffene Zuordnung dokumentieren. Sollte dies nicht verteidigungsfähig erscheinen, dürfte im Extremfall eine Neuzuordnung vorzunehmen sein, die eine Korrektur der Steuererklärung nach sich ziehen kann.

Für weitere Fragen in diesem Kontext steht Ihnen das Frankfurter Verrechnungspreisteam von DLA Piper gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail.