Joint Audits – Kein unumstößliches Diktat der beteiligten Finanzverwaltungen

Nicht zuletzt hervorgerufen durch die Initiative Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) der OECD ist im Kontext des internationalen Steuerrechts ein Trend zur grenzüberschreitenden administrativen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Dieser Trend manifestiert sich in konkreten Maßnahmen wie dem sog. International Compliance Assurance Programme („ICAP“) und gemeinsamen steuerlichen Außenprüfungen („Joint Audits“). Letztere verleihen dem Bestreben Ausdruck, im …

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Keine Überraschung: BMF wollte keinen Price-Setting-Approach einführen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 entgegen der Erwartungen keinen Beschluss über die Annahme des revidierten Referentenentwurfs des ATAD-Umsetzungsgesetzes („ATAD-UmsG“) getroffen. Selbst das von der EU-Kommission zwischenzeitlich am 24. Januar 2020 bereits eingeleitete, formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu einer Beschleunigung des Handelns zumindest in den ATAD-relevanten Bereichen …

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COVID-19 und Verrechnungspreise: Jahresendanpassungen für betroffene Unternehmen?

Die Ausbreitung von COVID-19 führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Störung von Lieferketten und wird auch zu massiven Umsatzeinbußen wegen Nachfrageschocks führen. Schablonenartige Verrechnungspreismodelle, die eine Gewinnaussteuerung auf der Grundlage der Transactional Net Margin Method („TNMM“) mit unter Umständen engen Bandbreiten (sog. „Zielkorridoren“) vorsehen, sind auf derartige Schocks in der Regel nicht gut …

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Risikoarme Finanzierungsgesellschaften – Staatsanleihen als adäquater Gradmesser des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Derzeit lässt sich eine wachsende Unsicherheit auf den Kapitalmärkten verzeichnen, deren Ursprung so mannigfaltig schattiert ist, wie die Anlagemöglichkeiten auf diesen Märkten. Nachrichten über politische Unwägbarkeiten, sich abzeichnende Epidemien und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur zeichnen ein bekanntes Bild: Anleger investieren vermehrt in Staatsanleihen. Dies führt zu steigenden Kursen auf den Märkten für Staatspapiere und …

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BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit?

Der BFH hatte im Verfahren I R 73/16 am 27.02.2019 (und den Parallelentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17) geurteilt, dass der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen, unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung sei …

BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit? Weiterlesen »

BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von …

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