COVID-19 und Verrechnungspreise: Jahresendanpassungen für betroffene Unternehmen?

Die Ausbreitung von COVID-19 führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Störung von Lieferketten und wird auch zu massiven Umsatzeinbußen wegen Nachfrageschocks führen. Schablonenartige Verrechnungspreismodelle, die eine Gewinnaussteuerung auf der Grundlage der Transactional Net Margin Method („TNMM“) mit unter Umständen engen Bandbreiten (sog. „Zielkorridoren“) vorsehen, sind auf derartige Schocks in der Regel nicht gut vorbereitet. Unternehmensgruppen mit dieser Art von Verrechnungspreismodellen müssen sich kurzfristig mit der Frage befassen, ob – und wenn ja – , wie das mögliche Verlassen des Zielkorridors vermieden werden kann und welche Gegensteuerungsmaßnahmen im vertraglichen, aber auch in der Post-BEPS Welt ökonomischen Sinn möglich bzw. …

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Risikoarme Finanzierungsgesellschaften – Staatsanleihen als adäquater Gradmesser des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Derzeit lässt sich eine wachsende Unsicherheit auf den Kapitalmärkten verzeichnen, deren Ursprung so mannigfaltig schattiert ist, wie die Anlagemöglichkeiten auf diesen Märkten. Nachrichten über politische Unwägbarkeiten, sich abzeichnende Epidemien und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur zeichnen ein bekanntes Bild: Anleger investieren vermehrt in Staatsanleihen. Dies führt zu steigenden Kursen auf den Märkten für Staatspapiere und auf Grund des bestehenden inversen Zusammenhangs zu fallenden Renditen. Bisweilen erwachsen diesem Mechanismus negative Renditen besonders beliebter Wertpapiere (z.B. Bundesobligation: – 0,95 %; ISIN: DE0001141810; Stand: 10. März 2020). Doch welche Implikationen ergeben sich daraus für die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes? Mit Schreiben vom 11. Februar …

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BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit?

Der BFH hatte im Verfahren I R 73/16 am 27.02.2019 (und den Parallelentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17) geurteilt, dass der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen, unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung sei als vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Bedingung ursächlich für die Korrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG. Weiterhin sei der § 1 AStG grundsätzlich europarechtskonform, so dass auch wirtschaftliche Gestaltungsgründe i.S.d. der Hornbach-Entscheidung des EuGH nicht zu einer anderen Bewertung führen könnten. Gegen dieses Urteil hat die …

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BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten der OECD vom 22. Juli 2010 (“OECD PE Report 2010”) und erlaubt dem Rechtsanwender unter anderem (“können”) den Inhalt dieser Textziffern auf Fragen der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und die Gewinnaufteilung bestimmter personenloser Betriebsstätten anzuwenden. Textziffer 6a nennt Wind- und Solarkraftanlagen als Beispiele …

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