Transfer Pricing Germany

Zweierlei Maß – Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf konzerninterne Darlehenstransaktionen gemäß den Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise

Von Wolfgang Reul / 12 August 2021 12 August 2021 / OECD Verrechnungspreisrichtlinien, Verwaltungsgrundsätze

Am 14. Juli 2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsgrundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG („Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“).[1] Darin legt das BMF seine Auffassung zu materiell-rechtlichen Fragestellungen mit Verrechnungspreisbezug enzyklopädisch dar und löst durch eine Konsolidierung prominenter BMF-Schreiben vom 23. Februar 1983[2] …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung des AbzStEntModG – Größte Reform des § 1 AStG seit 2008

Von Dr. Ulf Andresen / 25 Januar 2021 25 Januar 2021 / AbzStEntModG, ATAD UmsG, Gesetzenwurf

Relativ unerwartet hat das Bundeskabinett in seiner 127. Sitzung am 20. Januar 2021 einen Gesetzentwurf zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz („AbzStEntModG“) beschlossen („Regierungsentwurf“). Dieser Beschluss hat nicht nur aus zeitlicher Sicht, sondern die Verrechnungspreiswelt auch aus inhaltlicher Perspektive überrascht, enthält er doch den Großteil jener Novelle des § 1 AStG, die ursprünglich im (zweiten) Referentenentwurf zum ATADUmsG enthalten …

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Zehn gute Gründe, weshalb die Ermittlung von Verrechnungspreisen mittels Profit Split nicht im Interesse des Steuerpflichtigen ist

Von Dr. Ulf Andresen / 7 Oktober 2020 8 Oktober 2020 / Betriebsprüfung, Verrechnungspreisplanung

Grund 1: Finanzverwaltungen erkennen den Profit Split dem Grunde nach nicht an und können dies relativ leicht aus dem Sachverhalt heraus begründen. Exemplarisch dafür steht folgende Textpassage aus einer aktuellen Betriebsprüfung: „Zunächst dürfen wir darauf hinweisen, dass nach Ansicht der Finanzverwaltung die Verrechnungspreis-Ermittlung nach dem Profit Split-Gutachten nicht dem Standard und den Intentionen der OECD-VPG …

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Joint Audits – Kein unumstößliches Diktat der beteiligten Finanzverwaltungen

Von Wolfgang Reul / 10 August 2020 10 August 2020 / Betriebsprüfung, Joint Audits

Nicht zuletzt hervorgerufen durch die Initiative Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) der OECD ist im Kontext des internationalen Steuerrechts ein Trend zur grenzüberschreitenden administrativen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Dieser Trend manifestiert sich in konkreten Maßnahmen wie dem sog. International Compliance Assurance Programme („ICAP“) und gemeinsamen steuerlichen Außenprüfungen („Joint Audits“). Letztere verleihen dem Bestreben Ausdruck, im …

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Keine Überraschung: BMF wollte keinen Price-Setting-Approach einführen

Von Rainer Hartmann / 12 Mai 2020 12 Mai 2020 / ATAD UmsG

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 entgegen der Erwartungen keinen Beschluss über die Annahme des revidierten Referentenentwurfs des ATAD-Umsetzungsgesetzes („ATAD-UmsG“) getroffen. Selbst das von der EU-Kommission zwischenzeitlich am 24. Januar 2020 bereits eingeleitete, formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu einer Beschleunigung des Handelns zumindest in den ATAD-relevanten Bereichen …

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COVID-19 und Verrechnungspreise: Jahresendanpassungen für betroffene Unternehmen?

Von Dr. Ulf Andresen / 17 März 2020 17 März 2020 / Betriebsprüfung, Steuerplanung, Verrechnungspreisplanung

Die Ausbreitung von COVID-19 führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Störung von Lieferketten und wird auch zu massiven Umsatzeinbußen wegen Nachfrageschocks führen. Schablonenartige Verrechnungspreismodelle, die eine Gewinnaussteuerung auf der Grundlage der Transactional Net Margin Method („TNMM“) mit unter Umständen engen Bandbreiten (sog. „Zielkorridoren“) vorsehen, sind auf derartige Schocks in der Regel nicht gut …

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Risikoarme Finanzierungsgesellschaften – Staatsanleihen als adäquater Gradmesser des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Von Wolfgang Reul / 17 März 2020 17 März 2020 / ATAD UmsG, Finanzierungsgesellschaft, OECD Verrechnungspreisrichtlinien

Derzeit lässt sich eine wachsende Unsicherheit auf den Kapitalmärkten verzeichnen, deren Ursprung so mannigfaltig schattiert ist, wie die Anlagemöglichkeiten auf diesen Märkten. Nachrichten über politische Unwägbarkeiten, sich abzeichnende Epidemien und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur zeichnen ein bekanntes Bild: Anleger investieren vermehrt in Staatsanleihen. Dies führt zu steigenden Kursen auf den Märkten für Staatspapiere und …

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BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit?

Von Florian Hader / 9 März 2020 12 März 2020 / Uncategorised

Der BFH hatte im Verfahren I R 73/16 am 27.02.2019 (und den Parallelentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17) geurteilt, dass der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen, unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung sei …

BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit? Weiterlesen »

BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Von Rainer Hartmann / 19 Februar 2020 12 März 2020 / Uncategorised

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von …

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