Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das Ende der PR? – Interview mit Verena Grentzenberg

Unsere Anwältin und Expertin für Datenschutz Verena Grentzenberg hat TOP 100 ein umfangreiches Interview zu allen Fragen um die neue Datenschutzgrundverordnung und die Auswirkungen auf die PR-Arbeit von Unternehmen gegeben.  Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, ob und wie Tracking überhaupt noch möglich ist, sowie die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Presse. Das vollständige Interview können Sie hier abrufen.    

Europäischer Verbraucherschutz – Ein Tiger mit Zähnen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Amir Heydarinami Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat den „New Deal for Consumer“ vorgestellt, welche im Bezug zum Verbraucherschutz u.a. Vorschläge dazu beinhaltet das Verbandsklagerecht auf europäische Ebene zu erweitern, Sanktionsvorschriften zu verschärfen und Verbrauchern individuelle Rechtsbehelfe bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Unternehmen zu gewährleisten. Neben der Verschärfung der Rechtsdurchsetzung schlägt die Kommission auch eine Reihe von inhaltlichen Änderungen vor, die vor allem den Pflichtenkreis von im Online und …

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Das GeschäftsGeheimnisGesetz – Anmerkungen zum Entwurf des Justizministeriums

In genau zweit Monaten, am 9. Juni 2018, endet die Umsetzungsfist der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie. Pünktlich hierzu wurde letzte Woche der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – der Materie angemessen – geleaked. Der Entwurf wird im Gesetzgebungsprozess sicher noch Änderungen erfahren. Eine Betrachtung lohnt aber bereits jetzt:   In exactly two months’ time, the deadline to implement the EU Trade Secret Directive will end. Just in time, the German suggestion for an Act on …

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Einwilligung zum Direktmarketing: Klarheit aus Karlsruhe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht widerspricht, wenn sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Kanäle bezieht. Zudem kann sich die erforderliche Konkretisierung der Werbegestaltung aus den Gesamtumständen (z.B. Bekanntheit der Unternehmensgestaltung) ergeben (BGH Urt. v. 01. Februar 2018 – III ZR 196/17). …

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Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) In jüngerer Zeit haben sowohl der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 27. April 2017 – I ZR 55/16) als auch das OLG Hamburg (OLG – Urt. v. 09. Februar 2017 – 3 U 208/15) sowie das LG Berlin (LG – Urt. v. 09. November 2017 – 52 O 15/17) die Frage bejaht, ob eine Hinweispflicht für Internetvergleichsportale besteht, die nur solche Anbieter in ihren Vergleichen berücksichtigen, von denen sie …

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EuG bestätigt: „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig

Von Dr. Ulrike Grübler Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat der Eintragung der Unions-Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für diverse medien- bzw. filmbezogene Dienstleistungen sowie Merchandisingartikel eine Absage erteilt. Wie schon die Vorinstanzen äußerten die Richter des EuG keine Bedenken gegen die Unterscheidungskraft der Marke. Sie sahen in der Wortfolge jedoch einen Verstoß gegen das absolute Eintragungshindernis für Zeichen, die der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widersprechen. Begründet wurde die Zurückweisung mit der Bedeutung …

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Bundesgerichtshof: Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Schiffmann Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.12.2017 – Az. I ZR 184/15) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, ihre Kunden über die Unwirksamkeit von ihnen gegenüber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuklären und ihnen dazu ein Berichtigungsschreiben zuzusenden. Dies folge aus dem lauterkeitsrechtlichen Anspruch auf Folgenbeseitigung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG. The Federal Court of Justice (BGH): Insurers must inform their customers about the use of invalid …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. German courts decide on obligation to label Instagram posts as advertising Influencer marketing is not only becoming more and more …

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OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 30.11.2017 – Az.: I-4 U 88/17) hat entschieden, dass ein Onlinehändler die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular angibt. Higher Regional Court of Hamm: Conflicting company details in the notice of revocation and sample revocation form are a violation of competition law The Higher Regional Court of Hamm …

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DLA Piper bei den JUVE Awards erneut in drei Kategorien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet

DLA Piper ist bei der gestrigen Verleihung der JUVE Awards in der Alten Oper in Frankfurt am Main in den Kategorien Medien und Technologie, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Medien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet worden. Darüber hinaus war DLA Piper für die Bereiche Private Equity & Venture Capital und IP als Kanzlei des Jahres nominiert. Bereits im vergangenen Jahr war die Kanzlei mit drei Awards in den Kategorien Handel/Vertrieb/Logistik, Versicherungsrecht sowie Nachfolge/Vermögen/Stiftungen ausgezeichnet worden. DLA Piper again honored as Law Firm of the Year in three categories at …

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EU-Markenrechtsreform: Weitere Änderungen zum 1. Oktober 2017

Das europäische Markenrecht befindet sich im Umbruch. Ein am 15. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenes umfangreiches Reformpaket modernisiert schrittweise sowohl das Unionsmarkensystem als auch die parallel in den Mitgliedsstaaten existierenden nationalen Markensysteme – letztere durch eine entsprechende Richtlinie. Während die Richtlinienumsetzung noch etwas dauert, tritt für Unionsmarken zum 1. Oktober 2017 bereits die zweite Welle an Änderungen in Kraft. Die anstehenden Neuerungen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: Zunächst wird für Unionsmarken das Erfordernis …

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Quo vadis Netzsperren? – EuGH hält The Pirate Bay für urheberrechtswidrig

Von Dr. Ulrike Grübler und Michael Schidler Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorlageverfahren entschieden, dass das Geschäftsmodell der Filesharing-Plattform The Pirate Bay Urheberechte verletzt. Der Entscheidung liegt ein niederländisches Verfahren gegen zwei Access-Provider zugrunde, die auf Einrichtung einer sog. Netzsperre gegenüber der Tauschplattform verklagt worden waren. Voraussetzung hierfür ist die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung durch The Pirate Bay, die wegen der technischen Ausgestaltung der Plattform fraglich war. Die EuGH-Richter erkannten zwar an, dass …

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berlin.com – LG Berlin entscheidet zur Domainnutzung durch Dritte

Von Dr. Ulrike Grübler und Siham Hidar Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com für ein Online-Portal zu Themen rund um die Stadt Berlin nicht dem Land Berlin vorbehalten ist. Auch Dritte können ein solches Portal betreiben, soweit aus diesem deutlich wird, dass es sich bei dem Internetauftritt nicht um ein Angebot des Landes handelt. Die Nutzung eines Disclaimers, der bei Aufruf der Seite erscheint, kann hierfür ausreichen (Urteil vom 27. …

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BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

Berücksichtigt der Betreiber eines Preisvergleichsportals nur solche Anbieter, die sich dem Portalbetreiber gegenüber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber Verbraucher auf diese Provisionszahlungen hinwiesen. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Preisvergleichsportals ist unzureichend (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16). The Federal Court of Justice (BGH): Price comparison portal operators must disclose actual commission payments The Federal Court of Justice has held, that a …

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BGH: Weite Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz (d.h. die gesetzliche Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben) auch auf Werke erstreckt, …

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