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Patents

Covid-19: Beschränkungen des Patentrechts möglich

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Von Dr. Philipp Cepl und Dr. Sonja Mroß Was Patentinhaber in Zeiten von Covid-19 beachten sollten Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARSCoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 macht auch vor dem Patentrecht keinen Halt mehr. Insbesondere Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten, wie etwa Atemgeräten oder Schutzausrüstungen, müssen durch den geplanten Entwurf eines Gesetzes zum …

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IPT Day: 9. April 2019

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Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

Die Verpflichtung zum Rückruf patentverletzender Produkte als Bestandteil des Unterlassungsanspruchs

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Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Anmerkung zu BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az. I-2 W 4/17 Der Marken- und Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung – sei es aufgrund eines Unterlassungstitels oder aufgrund einer …

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Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

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Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt …

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EUGH-Vorlage: Ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombinationen?

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Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 18. Juli 2017 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff zulässig ist, der integraler Bestandteil einer “Medizinprodukt-Arzneimittel- Kombination” (Kombinationsprodukt) ist. Lesen …

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Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht

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Zu den Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht hat Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) eine Mandanteninformation verfasst. Hier finden Sie den kompletten Artikel (in Englisch).   Key issues of Brexit on patent law. The status quo of European patent law and patent litigation post-Brexit would remain unchanged for the time being. However, the UK’s Brexit vote has …

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“Patent pending” – Vorsicht Irreführung!

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Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Dr. Philipp Cepl Die Angabe “Patent pending” auf einem Produkt oder einer Verpackung kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen deutsches Wettbewerbsrecht darstellen. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht München so entschieden und damit eine großzügigere Entscheidung des Landgerichts München korrigiert. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   When is …

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Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

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Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (“Raltegravir”) erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). …

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Die jüngere Entwicklung der Äquivalenz-Rechtsprechung des BGH

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Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck In zwei neueren Entscheidungen, “Pemetrexed” und “V-förmige Führungsanordnung”, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss von offenbarten, aber nicht beanspruchten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich eines Patents und stellte klar, wann eine Auswahlentscheidung vorliegt, die der Annahme einer äquivalenten Patentverletzung entgegensteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in …

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Die Durchsetzung standard-essentieller Patente – eine Bestandsaufnahme

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Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden …

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 …

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Neuste Entwicklungen der Äquivalenzrechtsprechung des BGH

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Auswahlentscheidung des Patentinhabers steht äquivalenter Patentverletzung entgegen – Konkretisierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Äquivalenz In der Patentschrift offenbarte, aber nicht beanspruchte Ausführungsformen unterfallen nicht dem Äquivalenz- und damit Schutzbereich des Patents (BGH – Okklusionsvorrichtung und Diglycidverbindung). Die nicht beanspruchte Ausführungsform muss in der Patentbeschreibung jedoch explizit offenbart sein, ein bloße Auffindbarkeit für den Fachmann reicht …

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Der Brexit und seine Folgen

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Der Brexit wirft insbesondere in den Bereichen Intellectual Property und IT & Datenschutz viele Fragen auf: Was sind die Folgen für das geplante Einheitspatent und das Einheitspatentgericht (Unified Patent Court)? Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Sind erweiterte datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen? Erste Antworten gibt eine Präsentation, die unsere Experten des DLA Piper Intellectual …

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“Huawei v ZTE” – CJEU landmark decision provides new ground rules for asserting standard-essential patents in Europe

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In a landmark decision issued on July 16, 2015, the Court of Justice of the European Union (CJEU)  provided new guidelines on how patent infringement courts in Europe should deal with patent proprietors seeking injunctions or the recall of products on the basis of an (alleged) infringement of a standard-essential patent (SEP) if those SEP …

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2015 – The year of the patent trolls?

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According to a recent survey of the US organization Unified Patents (published on the website of the online portal arstechnica, please click here), the number of lawsuits in the US has again rised. In the first half of 2015, 68 percent of all patent lawsuits were filed by patent trolls. In the high-tech sector, even about 90 percent of all patent …

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