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Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

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Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.  English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The …

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 …

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LG Hamburg: Strenge urheberrechtliche Haftung für kommerzielle Website-Betreiber

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Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzendem Inhalt durch einen kommerziellen Website-Betreiber eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt, wenn die Nutzung auf der verlinkten Website nicht ihrerseits von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist (Beschl. v. 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16). Soweit ersichtlich ist dies die erste Entscheidung …

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EU-Datenschutz – Entwurf für neue ePrivacy-Verordnung geleakt

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von Jan Spittka und Verena Grentzenberg Nachdem der EU-Gesetzgeber bereits die allgemeine Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt hat, welche ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, soll nunmehr auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG) reformiert werden. Wie bereits bei der DS-GVO wählt …

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EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

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von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its …

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EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

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von Jan Spittka und Jan Pohle In der wegweisenden Entscheidung im Fall Breyer gegen Bundesrepublic Deutschland (Urteil vom 19. Oktober 2016, Aktenzeichen C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die langandauernde und komplizierte Diskussion darüber beendet, ob dynamische IP-Adressen auch dann personenbezogene  Daten sind, wenn die verantwortliche Stelle, welche die IP-Adressen verarbeitet nicht über …

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Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

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Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information” …

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BREXIT.eu: Folgen auch für Domains?

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Von Dr. Ulrike Grübler & Michael Schidler Vergleichsweise wenig Beachtung haben bislang die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Domainregistrierungen gefunden. Doch auch für diesen Bereich ergäben sich durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Konsequenzen.  English Summary BREXIT.eu: Consequences also for domains? Potential implications of the Brexit for domain registrations have caused little attention so …

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Widerrufsrecht gilt auch für virtuelle Spielwährungen

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Virtuelle Spielwährungen unterliegen nach Auffassung des LG Karlsruhe als digitale Güter dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags …

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Bewertungsportale unter Druck

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Der BGH hat die Prüfpflichten für Personenbewertungsportale weiter konkretisiert (BGH, Urt. v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Soll die Haftung vermieden werden, müssen den Betroffenen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (§ 12 TMG) übermittelt werden können und die die Bewerteten zur Prüfung der Berechtigung ihrer Beanstandung …

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Liability of Internet-Access-Provider for copyright infringements

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The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 26 November 2015) recently acknowledged the general liability of TK-companies which provide access to the internet (so-called Access Provider) according to the principles of “Stoererhaftung” (Breach of Duty of Care) and has thus closed a gap in current copyright law and practice. The Access Provider might even …

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Online Streitbeilegung – Hinweispflicht für Online-Händler trotz fehlender Plattform

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Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission hinzuweisen – auch wenn die Plattform bislang noch nicht einsatzbereit ist: Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 (sog. “ODR-Verordnung”) hatte die EU-Kommission die Schaffung einer Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) beschlossen. Damit sollte der Verbraucherschutz gestärkt und …

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Contractual claim for cease and desist also comprises the deletion of content from Google’s hit list

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In its decision dated 29 January 2015 (13 U 58/14 ) the Higher Regional Court Celle held that a party that signs a cease and desist declaration with regard to certain content of its website, must also ensure through appropriate measures that the content covered by the cease and desist declaration cannot be accessed on …

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