IT

Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) und IP-Rechte

Nach derart leidenschaftlich diskutierten Rechtsvorschriften wie die „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ und der Datenschutz-Grundverordnung stellt sich die EU nun der nächsten großen Herausforderung in der Welt der Technologie: Künstliche Intelligenz. Mit dem Entwurf des „Gesetzes über künstliche Intelligenz” (April 2021) hat die Europäische Kommission einen ersten Versuch unternommen, die weitläufige Welt der KI umfassend zu regeln. Während sich der Gesetzesentwurf ausführlich mit der Regulierung und Klassifizierung der KI-Technologie befasst, findet ein anderer Bereich, der im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz von Bedeutung ist, keine Erwähnung: die geistigen Eigentumsrechte oder IP-Rechte.

EU Kommission veröffentlicht Vorschlag des ‚Artificial Intelligence Act‘ – Die Kernpunkte des Game Changers zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Überblick

Von France Vehar und Jan Pohle

Die Europäische Kommission hat heute den von Unternehmen, Mitgliedsstaaten und Vertreten der Zivilgesellschaft mit Spannung erwarteten Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), den ‚Artificial Intelligence Act‘)‚ veröffentlicht.

Der Entwurf folgt auf das ‚Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz‘ der Kommission aus dem vergangenen Jahr‚ und führt dessen risikobasierten Ansatz fort. Er bildet den Ausgangspunkt für die Regulierung von KI in der EU. Während bislang viele Regulierungsansätze von Soft Law bis zu einer Verordnung diskutiert wurden, ist der Entwurf dieser Verordnung der Anker für Regulierung, wie ihn sich die Kommission vorstellt. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Diskussion und Abstimmung durch das Europäische Parlament gestellt.

Während der Entwurf hehre Ziele verfolgt, stellt er Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen, unter anderem durch neue Anforderungen beim Einsatz von KI-Systemen, insbesondere von sogenannter ‚Hochrisiko-KI‘, der Möglichkeit der Untersagung des Einsatzes von KI-Systemen in bestimmten Fällen und dem Risiko von Bußgeldern von in bestimmten Fällen bis zu 30.000.000 EUR bzw. 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Er verbietet zudem einige Fallgruppen von KI vollständig bzw. grundsätzlich. Da KI-Systeme die Lebensbereiche aller Bürger erreichen, ist der Entwurf auch gesamtgesellschaftlich von hoher Relevanz.

Dieser Beitrag zeigt die Kernpunkte des Entwurfs auf und gibt einen Ausblick auf den weiteren legislativen Prozess.

Regulatory Pressure For Cybersecurity Increases: Key Aspects of the German Federal Government’s Draft Bill for an IT Security Act 2.0 and Next Steps in the Legislative Process

By France Vehar and Jan Pohle

On 16 December 2020 the German Federal Government passed a draft bill for a ‘Second Bill To Increase The Security of Information Technology Systems’ (‘Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme’, “IT-SiG 2.0-E”). The IT SiG 2.0 is now up for adoption by the German Bundestag. The German Federal Government seeks to have such law adopted by the end of this legislative period (i.e. in early autumn 2021).

Adding on the first ‘Bill To Increase The Security of Information Technology Systems’ of 17 July 2015 (“IT-SiG”), the purpose of the IT-SiG 2.0-E is to implement proceedings to avert threats to cyber and information security for the state, the economy and society. While such goals are pivotal to pursue, the planned measures certainly have a significant impact on operations of companies. In essence, the draft introduces more rights of the Federal Office for Information Security (‘Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’, “BSI”) and more obligations and risk of higher administrative fines for so-called operators of critical infrastructures, companies of special public interest (‘Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse’) and manufacturer of critical components.

The IT-SiG sets out amendments to the Act of the Federal Office for Information Security (‘Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’, “BSIG-E”) and respective changes in a few other laws (German Telecommunications Act (‘Telekommunikationsgesetz’, “TKG”), Law On Electricity And Gas Supply (‘Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung’, “EnWG”), the Foreign Trade and Payments Regulation (‘Außenwirtschaftsverordnung’, „AWV”) and Volume X of the Social Insurance Code (‘Zehnte Buch Sozialgesetzbuch’, “SGB X”).

This article sets out the key planned changes of the Federal German Government’s draft IT-SiG 2.0 of 16 December 2020 to the current law and outlines the next steps in the legal proceedings, such as a decision on requests for amendments to the IT-SiG 2.0-E by the German parties CDU/CSU and SPD of 20 April 2021 which is on the agenda of the German Bundestag on Friday 23 April 2021.

Trademarks and AI: Liability and damages

In ihrem Beitrag zum Thema Trademarks und künstliche Intelligenz geht Gabriele Engels, LL.M. auf Haftungsfragen und Risiken ein, die durch aufkommende digitale Technologien entstehen.

Zum Artikel

In the second article in a series looking at AI and trademarks, Gabriele Engels, LL.M. discusses who is liable when an AI gets something wrong.

Update IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Verabschiedung nach der Sommerpause

Im April 2019 war ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) publik geworden. Über diesen hatten wir bereits in einem Blogbeitrag berichtet (verlinkt in diesem Blogbeitrag). Der Referentenentwurf wurde nun vom Ministerium zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien verschickt. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf im folgenden Überblick.

English summary: In April 2019, a draft bill for the IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) was leaked. We summarized this draft in a previous blog article (linked at the bottom of this blog article). The draft bill has now been sent to the ministries involved for interdepartmental coordination. The most important changes are summarized below.

Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

IT- und wettbewerbsrechtliche Herausforderungen KI-gestützter Big-Data-Auswertungen im Unternehmen und Konzernverbund

Im Mittelpunkt des Vortragsreihe steht der Anwendungsfall eines modernen, technisch komplexen und vernetzten Lifestyleprodukts, welches über seinen gesamten Lifecycle betrachtet wird. Angefangen von der Konzeptionierung des Produkts, in dessen Rahmen Erfahrungen aus der früheren Entwicklung von Produktvorläufern oder ähnlichen Produkten, gewonnenes Materialwissen, Kundenfeedback sowie Erfahrungen aus früherem Vertrieb (z.B. Akzeptanz beim Kunden) und Nachbetreuung (z.B. häufige Fehler im Rahmen der Wartung), einfließen, über Entwicklungstests, der Fertigung von Bauteilen durch Zulieferer, ihre Zusammensetzung zu einem Gesamtprodukt, dessen Produktprüfung, Auslieferung und Vertrieb bis hin zu dessen Verwendung, Beobachtung und Nachbetreuung auf dem Markt einschließlich Kundenfeedback aus der direkten Interaktion mit dem Kunden, liefert der Anwendungsfall das Beispiel einer anschaulichen und leicht verständlichen Smart Factory.

Alles neu macht der…März? Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Am gestrigen 21. März 2019 hat der Bundestag zu später Stunde das Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet. Dies stellt – auf deutscher Ebene – den legislativen Abschluss eines Prozesses dar, der mit den ersten Beratungen der EU zur “Know-how Richtlinie” (EU) 2016/943 vor über fünf Jahren begonnen wurde. Ziel war dabei vor allem ein europaweit einheitlicher Mindeststandard sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Geschäftsgeheimnisse.

Deutschland hat die Richtlinie zwar knapp zehn Monate zu spät umgesetzt. Dafür erfährt der Geschäftsgeheimnisschutz nun auch formal eine Aufwertung. Anstatt die bisher einschlägigen Vorschriften in §§ 17ff UWG anzupassen, erfolgt der Schutz über ein eigenes Gesetz: das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – kurz Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG).

IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

Erste Gerichtsentscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO

Von Jan Spittka und Salome Peters Das Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.18, Aktenzeichen 8 C 130/18) hat als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern ging es um die Frage der Angemessenheit eines Schadenersatzanspruches wegen einer einzelnen, gegen Vorschriften der DSGVO verstoßenden, E-Mail. Germany: First …

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Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg verhängt erstes Bussgeld nach DS-GVO

Von Jan Spittka und Andreas Rüdiger Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat als erste deutsche Datenschutz Aufsichtsbehörde ein Bußgeld nach der DS-GVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von € 20.000 sanktioniert den Verstoß eines Social-Media-Unternehmens gegen seine Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO (Plicht zur …

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BGH bestätigt EU-Rechtskonformität: Sperr- anstatt Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots

Mit seinem jüngst ergangenen Urteil “Dead Island” (I ZR 64/17, Urt. v. 26.07.2018) zur Haftung von Inhabern öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots, hat sich der BGH zum ersten Mal mit der im Herbst 2017 in Kraft getretenen Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) auseinandergesetzt und die Abschaffung des Unterlassungsanspruchs gegen diese Zugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer bestätigt. Dafür kommt …

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EuGH soll TK-Regulierung von Webmailern prüfen

Von Fabian Jeschke und Christoph Engelmann Das OVG Münster hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob internetbasierte E-Mail-Dienste (sog. Webmailer), die Kunden kostenlos über das offene Internet nutzen können, Telekommunikationsdienste sind und damit den strengen telekommunikationsrechtlichen Vorgaben unterliegen. European Court of Justice to decide on regulation of webmail providers The Higher Administrative …

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Branchenbericht “Retail Reimagined” – Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel

DLA Piper hat in Zusammenarbeit mit dem Magazin Retail Week den Branchenbericht “Retail Reimagined” veröffentlicht, der sich mit dem Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel auseinandersetzt. Der Bericht untersucht, wie Technologie das Verhalten von Kunden generell neu erfindet und wie sich dies auf international agierende Einzelhandelsunternehmen auswirkt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklungen in …

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