Defamation

EuGH umreißt Reichweite der Löschungspflichten von Host Providern

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Reichweite der Verpflichtungen von Host Providern zur Prüfung und Löschung von rechtswidrigen Inhalten und der Auslegung des Artikel 15 Abs. 1 E-Commerce-RL (Richtlinie 2000/31/EG), der allgemeine Überwachungspflichten verbietet, zu klären. Mit seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (Az.: C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited) ebnet er Mitgliedsstaaten den Weg, Host Providern nach Erhalt einer Unterlassungsverfügung aktive Überwachungs- und Löschungsverpflichtungen hinsichtlich verletzender Beiträge wort- oder sinngleichen Inhalts aufzuerlegen.

In a preliminary ruling regarding a defamation case, the CJEU had to clarify the scope of obligations of a host provider to remove content which it stores and the interpretation of Article 15 (1) of the E-Commerce Directive (Directive 2000/31/EC), which prohibits the general monitoring of stored content. In its decision of 3 October 2019 (Case No. C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited), the CJEU paved the way for EU Member States to impose active monitoring and deletion obligations on host providers after receiving a cease and desist order with regard to infringing contributions with identical or equivalent content.

OLG Jena stärkt die Pressefreiheit: Keine Geldentschädigung für identifizierende Verdachtsberichterstattung über Mafia-Mitgliedschaft; Keine Haftung für Abmahnkosten wegen Verbreitungshandlungen Dritter

Von Linn Wotka und Philipp Eichenhofer Das OLG Jena (Urt. v. 21.2.2018 – Az. 7 U 471/17) hat entschieden, dass ein Gastronom, der in einem Fernsehbericht der Mitgliedschaft in der Mafiaorganisation „‘Ndrangheta“ verdächtigt wurde und dabei für einen beschränkten Personenkreis identifizierbar war, vom ausstrahlenden Sender weder eine Geldentschädigung noch Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann, die …

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BGH stärkt erneut die Pressefreiheit: Bundespräsident a.D. Wulff bleibt Person des öffentlichen Interesses

Von Linn Wotka und Siham Hidar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf als Person des öffentlichen Interesses zulässig ist und berechtigte Interessen Wulffs nicht verletzt sind (Urt. v. 06.02.2018 – Az.: VI ZR 76/17). German Federal Supreme Court strengthens freedom of the press: Former president …

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Beitrag von Prof. Engels in der LTO

In einem aktuellen Beitrag in der LTO nimmt Prof. Engels Stellung zur äußerungsrechtlichen Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit bei der Berichterstattung über vorgeworfene Straftaten. In a recent article on the website Legal Times Online Prof. Engels comments on the weighing of the general right of personality and the freedom of speech regarding news coverage of …

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Network Enforcement Act in a nutshell

By Prof. Dr. Stefan Engels and Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Für die deutsche Version dieses Artikels klicken Sie bitte hier. 1. In general Since 1 October 2017 the Act to Improve Enforcement of the Law in Social Networks (Network Enforcement Act) regulates the fight against “fake news” and “hate crime” in social networks. The …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz in a nutshell

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) For the English version of this article, please click here. 1. Allgemein Seit dem 1. Oktober 2017 regelt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) die Bekämpfung von „Fake-News“ und „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken. Die Wichtigkeit dieser Zielsetzung, aber auch …

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Von Prof. Dr. Stefan Engels & Bastian Grätz Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Hate Speech und Fake News auf solchen Plattformen sollen wirksamer bekämpft werden. Unter Bussgeldbewehrung werden Plattform-Betreiber zur Einrichtung eines einfachen und effektiven Beschwerdemanagements und damit dazu verpflichtet, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb …

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Bundesverfassungsgericht zum “Recht auf Gegenschlag”

Auch in rein privatnützigen Auseinandersetzungen muss eine scharfe und emotionale Reaktion als “Gegenschlag” hingenommen werden, wenn sie zuvor vom Betroffenen provoziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt damit in einer aktuellen Entscheidung klar, dass das “Recht auf Gegenschlag” nicht auf Fälle des geistigen Meinungskampfs in öffentlichen oder politischen Angelegenheiten beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: …

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