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Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

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Mit Urteil vom 24. März 2016 hat der BGH (Az. I ZR 7/15) klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht zur Textilfaserzusammensetzung erst ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Erwerbsmöglichkeit durch den Verbraucher gilt. In einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit muss daher noch nicht über die Faserzusammensetzung informiert werden. English Summary No textile labeling obligation in advertising brochures without order …

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Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, …

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Kundenzufriedenheitsbefragungen sind auch per E-Mail (mittelbar) Werbung

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass eine Kundenzufriedenheitsanfrage durch eine E-Mail als Werbung einzustufen und deshalb ohne vorherige Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig ist (Urt. v. 24.4.2016, Az.: 14 U 1773/13). English Summary Customer Satisfaction Surveys Submitted via Electronic Mail are (Indirect) Advertising The Higher Regional Court (OLG) of Dresden ruled that customer satisfaction surveys …

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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an …

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Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Unterlassungsklagen gegen unverlangte Werbe-E-Mails

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungsklage im Regelfall unter 3.000 Euro liegt, sodass die Amtsgerichte zuständig sind. (Beschl. v. 02.03.2016 – Az.: 6 W 9/16). English Summary Injunctions against Spam Mails Fall within the Jurisdiction of the Local Courts The Higher Regional Court …

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Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden

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Die Veröffentlichung einer Internet-Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt begründet nach dem OLG Frankfurt a.M. auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk eine Wiederholungsvermutung (Beschl. v. 25.01.2016 – Az.: 6 W 1/16). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht (vollständig). English Summary Cease-and-Desist Declarations Shall Not Be …

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Werbung für E-Zigaretten unter Druck

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Gesetzliches Werbeverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten tritt jetzt in Kraft, das für nikotinfreie E-Zigaretten soll folgen  Am 20. Mai 2016 tritt das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse („Tabakerzeugnisgesetz“ – TabakerzG) in Kraft. Es tritt an die Stelle des bisherigen Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) und reguliert Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, zu denen ausdrücklich nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter …

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Online-Werbung mit Testergebnissen nur mit Fundstelle

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen Informationspflichten (gem. § 5 a UWG) verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt wird noch (wenigstens) eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht erfolgt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.03.2016 – Az.: 6 U 182/14). English Summary Information requirements for …

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BGH zu Werbung in Autoreply-E-Mails – Viel Rauch um Nichts

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  Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 hat der BGH (Az.: VI ZR 134/15) entschieden, dass automatisch generierte E-Mails, die neben einer Eingangsbestätigung für zuvor versandte Nachrichten auch Werbung enthalten, dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen können, wenn der Empfänger dem Erhalt dieser Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. Werbung in Autoreply-E-Mails ist damit nicht verboten. Vielmehr ist …

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German Federal High Court qualifies refusal of consent for legal Adword-advertisement of a competitor as unfair commercial practice

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The German Federal High Court (“BGH”) ruled on 12 March 2015 that the refusal of a trademark owner to give his consent to the legal use of its trademark in an Adword-advertisement of a competitor constitutes an illegal deliberate obstruction of a competitor according to section 4 no. 10 of the German Unfair Competition Act (BGH …

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