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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

Berücksichtigt der Betreiber eines Preisvergleichsportals nur solche Anbieter, die sich dem Portalbetreiber gegenüber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber Verbraucher auf diese Provisionszahlungen hinwiesen. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Preisvergleichsportals ist unzureichend (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16). The Federal Court of …

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OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. …

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BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

Eine Einwilligung in Werbung mit elektronischer Post ist nur dann wirksam, wenn sie die Produkte oder Dienstleistungen sowie die Unternehmen transparent und konkret benennt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und weiter ausgeführt, dass ein Unterlassungsschuldner aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse haben kann, die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen …

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Unerlaubte E-Mail-Werbung: OLG München zur Beschränkung der Unterlassungserklärung auf konkrete Adressen und zur Zulässigkeit vom Double-Opt-in Verfahren

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit dem Inhalt “ihn (…) per E-Mail zu kontaktieren” umfasst mangels einer genauen Begrenzung jegliche E-Mail Adresse des Unterlassungsgläubigers. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und weiterhin zu erkennen gegeben, dass jedoch eine E-Mail mit einer Bestätigungsanfrage im Rahmen eines Double-Opt-in Verfahrens nicht als Werbung gewertet werden muss. Jedenfalls müsse der Nachweis, …

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

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Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) entschieden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung sich regelmäßig nicht darin erschöpft, eine Handlung zukünftig nicht vorzunehmen, sondern darüber hinaus die Pflicht umfasst, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes zu ergreifen. Dies kann nach Auffassung des BGH die …

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Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt …

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Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.  English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The …

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 …

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OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nimmt ein wettbewerbswidriges Handeln an, wenn ein (Internet-)Angebot mit dem pauschalen Zusatz “fünf Jahre Garantie” versehen ist, ohne dass dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung weitergehende Informationen über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie zur Verfügung gestellt werden (Urt. v. …

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EU-Datenschutz – Entwurf für neue ePrivacy-Verordnung geleakt

von Jan Spittka und Verena Grentzenberg Nachdem der EU-Gesetzgeber bereits die allgemeine Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt hat, welche ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, soll nunmehr auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG) reformiert werden. Wie bereits bei der DS-GVO wählt …

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EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

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EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its …

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Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information” …

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