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Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Neues Spiel, neues Glück

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in Kraft, der weitreichende Änderungen und Spielraum mit sich bringt. Alle 16 Bundesländer haben diesen mittlerweile fristgerecht ratifiziert. Darüber hinaus arbeitet der Gesetzgeber an einer Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), um die Besteuerung der neuen Glücksspielregulierung anzupassen. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen für Anbieter, Werbemedien und für die am Zahlungsverkehr Beteiligten zusammen.

Experten streiten über Strategie zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der zwar noch nicht öffentlich vorgestellt ist, aber bereits heftig diskutiert wird. Angestoßen wurde die Debatte durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen unmittelbar Marketing und Vertrieb. Unter anderem sollen die Regelungen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung weiter verschärft werden.

The BMJV has drawn up a draft law for fair consumer contracts, which has not yet been presented to the public, but is already the subject of heated debate. The debate was triggered by a motion by Bündnis 90/Die Grünen. The proposed regulations directly affect marketing and sales. Among other things, the regulations to combat illicit telephone advertising are to be tightened further.

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

Kammergericht zur Kennzeichnungspflicht von Influencern

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass nicht jeder Post auf Instagram Werbung darstellt, nur weil Unternehmensprofile verlinkt sind (Urteil vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18). Eine Kennzeichnungspflicht bestehe nur dann, wenn jeder inhaltlichen Bezug zum Post gänzlich fehle. Es kommt also auf den Einzelfall an.

The Higher Regional Court of Berlin has ruled that not every post on Instagram in which company profiles are tagged can be regarded as an advertisement. The labeling requirements for advertisements only apply if the company is tagged without any specific relation to the content.

Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

“Bekömmliches” Bier? – Unzulässige Werbeaussagen für alkoholische Getränke

Alkoholische Getränke unterliegen den besonderen Vorschriften für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben. Im Gegensatz zu anderen Lebensmitteln sind gesundheitsbezogene Angaben (sog. health claims) bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol verboten. Eine Brauerei bewarb ihr Bier als “bekömmlich”, woraufhin ein Verbraucherschutzverband gerichtlich gegen die Werbung vorging. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17. Mai 2018 – I ZR 252/16) entschied, dass Artikel 4 Abs. 3 (a) der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) sowohl auf die Etikettierung als auch die Werbung Anwendung findet. Zudem sei “bekömmlich” so zu verstehen, dass das Bier als gesund und ohne negative Auswirkungen für den Konsumenten angepriesen wird. Der durchschnittliche Verbraucher würde den Slogan nicht nur als Aussage zum Geschmack des Bieres verstehen. Folglich wurde die Werbung als unzulässig bewertet.

English Summary

 Advertisements for beverages containing alcohol are subject to special provisions regulating health and nutrition claims. In contrast to advertisement for other foods, health claims are forbidden on beverages with more than 1,2% volume of alcohol. A brewery promoted its beer with the claim “bekömmlich” (digestible, wholesome), which was brought before the Germany courts by a consumer protection association. The Federal Supreme Court (BGH, judgment of 17 Mai 2018 – I ZR 252/16) decided that Article 4 (3)(a) of the so-called Health Claims Regulation (Regulation (EC) No 1924/2006) applies to product labels as well advertisements. Furthermore, the word “bekömmlich” is to be interpreted as claiming that the beer is healthy and has no negative effect on the consumer. The average consumer would not understand the claim only to relate to the taste of the beer, but also to “conducive and easy to digest”. Thus, the advertisement was considered unlawful.

Erste Gerichtsentscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO

Von Jan Spittka und Salome Peters Das Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.18, Aktenzeichen 8 C 130/18) hat als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern ging es um die Frage der Angemessenheit eines Schadenersatzanspruches wegen einer einzelnen, gegen Vorschriften der DSGVO verstoßenden, E-Mail. Germany: First …

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA …

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DSK zum Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung

Von Verena Grentzenberg, Jan Spittka, Katharina Pauls und Salome Peters Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden, hat eine neue Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. In dieser wird unter anderem auf den Begriff der Werbung, die Zulässigkeit des Profiling und die Anwendbarkeit des Gesetzes …

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Neues E-Commerce Gesetz in China zum 1. Januar 2019

von Gabriele Engels, LL.M. und Julia Martens Am 1. Januar 2019 wird das lang erwartete, neue chinesische E-Commerce Gesetz in Kraft treten. Es definiert E-Commerce als Geschäftstätigkeit bei der in Informationsnetzen wie dem Internet Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht werden. Das Gesetz umfasst eine Vielzahl von bereits bestehenden Rechtsgrundsätzen und versucht, alle im Rahmen des …

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Influencer Marketing: Landgericht Berlin schafft neue Hürden bei der Kennzeichungspflicht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Josina Johannsen Das LG Berlin (Urteil vom 24.05.2018 – Az. 52 O 101/18) hat die Kennzeichnungspflicht für Produkte auf der Social-Media-Plattform Instagram für sogenannte Influencer ausgeweitet. Diese müssen nun auch solche Produkte als werblich markieren, welche sie selbst gekauft haben, wenn sie in dem Post gleichzeitig auf das …

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Einwilligung zum Direktmarketing: Klarheit aus Karlsruhe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht widerspricht, wenn sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Kanäle bezieht. Zudem kann sich die …

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Bericht zu „Global Media Sector Trends 2018“

Over-the-Top (OTT) Inhalte entwickeln sich zum wichtigsten Wachstumsfeld für Medienunternehmen. Das ergibt sich aus dem neuen Bericht „Global Media Sector Trends 2018“ von DLA Piper. Report on Global Media Sector Trends 2018 DLA Piper’s new Global Media Sector Trends 2018 report explores how new commercial opportunities are being created by disruption, specifically in relation to the rise of …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. …

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