Verena Haisch

BGH: Drittunterwerfung kann auch im Äußerungsrecht Wiederholungsgefahr entfallen lassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber nur einem von mehreren Betroffenen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr insgesamt entfallen lassen kann (Urteil vom 04.12.2018, Az.: VI ZR 128/18)

The Federal Court of Justice has ruled that the cease and desist declaration made after a violation of personality rights towards only one of several affected persons can eliminate the risk of repetition altogether.

Read more »

BVerfG: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht

Von Verena Haisch und Lennart Elsaß Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Praxis der Zivilgerichte, im Bereich des Presserechts einstweilige Verfügungen regelmäßig ohne Anhörung der Gegenseite zu erlassen, gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf prozessuale Waffengleichheit verstößt (Beschlüsse vom 30. September 2018, Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). The Federal Constitutional Court has ruled that the practice of the civil courts of issuing interim injunctions in the area of the press law regularly without …

BVerfG: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht Read More »