Neuste Entwicklungen der Äquivalenzrechtsprechung des BGH

Auswahlentscheidung des Patentinhabers steht äquivalenter Patentverletzung entgegen – Konkretisierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Äquivalenz In der Patentschrift offenbarte, aber nicht beanspruchte Ausführungsformen unterfallen nicht dem Äquivalenz- und damit Schutzbereich des Patents (BGH – Okklusionsvorrichtung und Diglycidverbindung). Die nicht beanspruchte Ausführungsform muss in der Patentbeschreibung jedoch explizit offenbart sein, ein bloße Auffindbarkeit für den Fachmann reicht nicht aus (BGH – Pemetrexed und V-förmige Führungsanordnung). Ob die Offenbarung nur in der aktuell gültigen Fassung der Patentschrift oder auch in früheren Fassungen erfolgen kann, ist noch nicht entschieden (BGH – V-förmige Führungsanordnung). Selection decision of the patent owner excludes patent infringement under the …

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