LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem LG Ingolstadt auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Den Beschluss des LG Ingolstadt vom 18. Juni 2020 (Az. 72 O 712/19) stellen wir zum Download zur Verfügung.

The Regional Court (Landgericht) Ingolstadt  has temporarily suspended a civil action by a German consumer protection organization (‘vzbv’) based on an alleged infringement of the General Data Protection Regulation (GDPR) against a client in corresponding application of  Section 148 German Code for Civil Procedure (‘ZPO’) until the CJEU will have decided whether or not consumer protection organisations and competitors have the right to sue based on GDPR infringements. In the proceeding before the Regional Court Ingolstadt, the vzbv bases its right to sue on the German Act against Unfair Competition (UWG) and the German Act on Injunctions for Consumer Rights Infringements (UKlaG). The decision of the Regional Court Ingolstadt can be downloaded here

Der BGH hatte dem EuGH Ende Mai die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber überhaupt befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der BGH wies in der Pressemitteilung nicht nur darauf hin, dass diese Frage in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten ist, sondern auch darauf, dass die deutschen Vorschriften des UWG und des UKlaG die Voraussetzungen des Art. 80 DS-GVO nicht erfüllen. Eine Klagebefugnis des Klägers bestünde also nur, falls der EuGH zu dem Ergebnis kommt, dass die in Kapitel VIII der DS-GVO getroffenen Bestimmungen nicht abschließend sind und die Mitgliedsstaaten daher das Recht haben, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen. Aufgrund der Entscheidungserheblichkeit der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage setzte das LG Ingolstadt das Verfahren gegen unsere Mandantin unter Ausübung seines Ermessens entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aus. Das Gericht weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Aussetzung auch ohne gleichzeitiges eigenes Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt wurde.

Da für eine Aussetzung entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO weder vollständige noch teilweise Parteiidentiät im Hinblick auf das Vorlageverfahren erforderlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11.4.2019, Az. I ZR 186/17), lässt sich die Argumentation des LG Ingolstadt auch auf Klagen anderer Verbraucherschutzverbände und auch Wettbewerber wegen mutmaßlicher DSGVO-Verstöße übertragen.

Download: LG Ingolstadt, Beschl. v. 18.6.2020 – 72 O 712_19