Deutscher Beschäftigtendatenschutz und die DS-GVO

Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 von der Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) großzügig Gebrauch gemacht und mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen speziellen Rahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext geschaffen. Die Vorschrift entspricht in weiten Teilen dem § 32 BDSG a. F., sodass die bisherige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 26 BDSG herangezogen werden kann. Die Besonderheiten des deutschen Beschäftigtendatenschutzes führen zu der Frage, wie sich die Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten  zu den allgemeinen Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO verhalten.

Dr. Philipp Nikolaus Adelberg und Jan Spittka haben diese Problematik anhand eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Urt. v. 16.01.2020 – 17 K 3920/19) im “Datenschutz-Berater” näher beleuchtet. Den Beitrag stellen wir den Lesern unseres Blogs mit  freundlicher Genehmigung der dfv Mediengruppe kostenfrei zur Verfügung:

Adelberg/Spittka, Hat § 26 BDSG abschließende Regelungswirkung?, Datenschutz-Berater 2020, 104-106