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November 2016

BPatG – Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach

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In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundespatentgericht Anmeldungen für Positionsmarken abgelehnt, die eine überdimensionale Flasche bzw. Tube auf dem Dach eines Kfz zum Gegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind nicht nur richtig im Einzelfall, sondern geben wertvolle Hinweise für eine erfolgreiche Anmeldung einer Positionsmarke. Das BPatG bestätigt in den Entscheidungen auch Überlegungen, die der Autor zur …

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Pippi Langstrumpf: BPatG entscheidet zur Schutzfähigkeit von Romanfiguren als Marke

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Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in zwei Beschlüssen zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit der Begriffe “Pippi Langstrumpf” (DE30162491) und “Langstrumpf” (DE30630324) Stellung genommen. Für die seit Jahren eingetragenen Marken war ein Löschungsantrag wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse platziert worden, mit dem das Fehlen der Unterscheidungskraft und ein Freihaltebedürfnis gerügt wurden. Während das Gericht die für Beherbergungsdienstleistungen (Klasse …

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Cloud Computing im Visier der Datenschutzbehörden – Fragenkatalog zu grenzüberschreitenden Datentransfers vorgelegt

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von Jan Spittka und Jan Pohle Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland ist keine Seltenheit und hat nach Auffassung der deutschen Datenschutzbehörden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Besonders das Cloud Computing führt zu einer internationalen Vernetzung von Datenbeständen. Rechtsfragen auf diesem Gebiet rücken nun in den Fokus der Datenschutzbehörden. In einer Presserklärung vom 3. …

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