IPT Germany

August 2016

Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

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Mit Urteil vom 24. März 2016 hat der BGH (Az. I ZR 7/15) klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht zur Textilfaserzusammensetzung erst ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Erwerbsmöglichkeit durch den Verbraucher gilt. In einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit muss daher noch nicht über die Faserzusammensetzung informiert werden. English Summary No textile labeling obligation in advertising brochures without order …

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BREXIT.eu: Folgen auch für Domains?

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Von Dr. Ulrike Grübler & Michael Schidler Vergleichsweise wenig Beachtung haben bislang die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Domainregistrierungen gefunden. Doch auch für diesen Bereich ergäben sich durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Konsequenzen.  English Summary BREXIT.eu: Consequences also for domains? Potential implications of the Brexit for domain registrations have caused little attention so …

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Marken-Verlängerung während Nachfrist bei vorangegangener Teilverlängerung

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Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH (C-207/15) klargestellt, dass eine Unionsmarke während der Nachfrist des Art. 47 Abs. 3 Satz 3 Verordnung (EG) 207/2009 (nunmehr: Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 – “UMV”) auch dann noch verlängert werden kann, wenn zuvor bereits ein Antrag auf Teilverlängerung für andere von der Unionsmarke erfasste Waren- oder Dienstleistungsklassen …

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