Tag Archive: Geschmacksmuster

EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

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Trademarks & Designs – Folgen eines möglichen BREXIT

Von Dr. Burkhard Führmeyer & Dr. Ulrike Grübler Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ab. Eine mehrheitliche Entscheidung für den Ausstieg wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Großbritannien die Europäische Union auf absehbare Zeit verlässt. Marken- und Designrecht ist einer der Bereiche des Europäischen …

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