Tag Archive: EUGH

EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

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EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

von Jan Spittka und Jan Pohle In der wegweisenden Entscheidung im Fall Breyer gegen Bundesrepublic Deutschland (Urteil vom 19. Oktober 2016, Aktenzeichen C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die langandauernde und komplizierte Diskussion darüber beendet, ob dynamische IP-Adressen auch dann personenbezogene  Daten sind, wenn die verantwortliche Stelle, welche die IP-Adressen verarbeitet nicht über …

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