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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. …

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Neues Bundesarchivgesetz in Kraft getreten

Von Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke Am 16. März 2017 ist die Novellierung des Bundesarchivgesetzes (BArchG) in Kraft getreten. Der Bundestag hatte die Reform bereits in seiner Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen. Das BArchG ist neben dem Informationsfreiheitsgesetz zentrales einfachgesetzliches Instrument für den Zugang zu Unterlagen von Bundesbehörden. Die zentralen Regelungsgehalte des bisherigen BArchG …

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