Category Archive: Trademarks

EU-Markenrechtsreform: Weitere Änderungen zum 1. Oktober 2017

Das europäische Markenrecht befindet sich im Umbruch. Ein am 15. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenes umfangreiches Reformpaket modernisiert schrittweise sowohl das Unionsmarkensystem als auch die parallel in den Mitgliedsstaaten existierenden nationalen Markensysteme – letztere durch eine entsprechende Richtlinie. Während die Richtlinienumsetzung noch etwas dauert, tritt für Unionsmarken zum 1. Oktober 2017 bereits die zweite …

Continue reading »

berlin.com – LG Berlin entscheidet zur Domainnutzung durch Dritte

Von Dr. Ulrike Grübler und Siham Hidar Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com für ein Online-Portal zu Themen rund um die Stadt Berlin nicht dem Land Berlin vorbehalten ist. Auch Dritte können ein solches Portal betreiben, soweit aus diesem deutlich wird, dass es sich bei dem Internetauftritt nicht um ein …

Continue reading »

OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. …

Continue reading »

World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

Continue reading »

Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) entschieden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung sich regelmäßig nicht darin erschöpft, eine Handlung zukünftig nicht vorzunehmen, sondern darüber hinaus die Pflicht umfasst, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes zu ergreifen. Dies kann nach Auffassung des BGH die …

Continue reading »

BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 …

Continue reading »

BPatG – Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach

In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundespatentgericht Anmeldungen für Positionsmarken abgelehnt, die eine überdimensionale Flasche bzw. Tube auf dem Dach eines Kfz zum Gegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind nicht nur richtig im Einzelfall, sondern geben wertvolle Hinweise für eine erfolgreiche Anmeldung einer Positionsmarke. Das BPatG bestätigt in den Entscheidungen auch Überlegungen, die der Autor zur …

Continue reading »

Pippi Langstrumpf: BPatG entscheidet zur Schutzfähigkeit von Romanfiguren als Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in zwei Beschlüssen zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit der Begriffe “Pippi Langstrumpf” (DE30162491) und “Langstrumpf” (DE30630324) Stellung genommen. Für die seit Jahren eingetragenen Marken war ein Löschungsantrag wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse platziert worden, mit dem das Fehlen der Unterscheidungskraft und ein Freihaltebedürfnis gerügt wurden. Während das Gericht die für Beherbergungsdienstleistungen (Klasse …

Continue reading »

Marken-Verlängerung während Nachfrist bei vorangegangener Teilverlängerung

Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH (C-207/15) klargestellt, dass eine Unionsmarke während der Nachfrist des Art. 47 Abs. 3 Satz 3 Verordnung (EG) 207/2009 (nunmehr: Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 – “UMV”) auch dann noch verlängert werden kann, wenn zuvor bereits ein Antrag auf Teilverlängerung für andere von der Unionsmarke erfasste Waren- oder Dienstleistungsklassen …

Continue reading »

Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen

Nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 52/15) bleibt der Farbton HKS 13 (rot) als Marke für die Sparkassen eingetragen. Initiiert worden war das Löschungsverfahren von der Santander-Bankgruppe, welche für ihren Marktauftritt ebenfalls die Farbe Rot verwendet. English Summary Red Trademark of the Sparkassen stays registered In its today’s decision the German Federal Supreme Court …

Continue reading »

Older posts «