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Einwilligung zum Direktmarketing: Klarheit aus Karlsruhe

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht widerspricht, wenn sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Kanäle bezieht. Zudem kann sich die …

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Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) In jüngerer Zeit haben sowohl der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 27. April 2017 – I ZR 55/16) als auch das OLG Hamburg (OLG – Urt. v. 09. Februar 2017 – 3 U 208/15) sowie das LG Berlin (LG – Urt. v. 09. November 2017 – 52 O 15/17) …

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Bericht zu „Global Media Sector Trends 2018“

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Over-the-Top (OTT) Inhalte entwickeln sich zum wichtigsten Wachstumsfeld für Medienunternehmen. Das ergibt sich aus dem neuen Bericht „Global Media Sector Trends 2018“ von DLA Piper. Report on Global Media Sector Trends 2018 DLA Piper’s new Global Media Sector Trends 2018 report explores how new commercial opportunities are being created by disruption, specifically in relation to the rise of …

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Branchenbericht “Retail Reimagined” – Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel

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DLA Piper hat in Zusammenarbeit mit dem Magazin Retail Week den Branchenbericht “Retail Reimagined” veröffentlicht, der sich mit dem Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel auseinandersetzt. Der Bericht untersucht, wie Technologie das Verhalten von Kunden generell neu erfindet und wie sich dies auf international agierende Einzelhandelsunternehmen auswirkt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklungen in …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

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Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. …

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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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Quo vadis Netzsperren? – EuGH hält The Pirate Bay für urheberrechtswidrig

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Von Dr. Ulrike Grübler und Michael Schidler Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorlageverfahren entschieden, dass das Geschäftsmodell der Filesharing-Plattform The Pirate Bay Urheberechte verletzt. Der Entscheidung liegt ein niederländisches Verfahren gegen zwei Access-Provider zugrunde, die auf Einrichtung einer sog. Netzsperre gegenüber der Tauschplattform verklagt worden waren. Voraussetzung hierfür ist die Bejahung einer …

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berlin.com – LG Berlin entscheidet zur Domainnutzung durch Dritte

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Von Dr. Ulrike Grübler und Siham Hidar Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com für ein Online-Portal zu Themen rund um die Stadt Berlin nicht dem Land Berlin vorbehalten ist. Auch Dritte können ein solches Portal betreiben, soweit aus diesem deutlich wird, dass es sich bei dem Internetauftritt nicht um ein …

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OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

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Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. …

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BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

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Eine Einwilligung in Werbung mit elektronischer Post ist nur dann wirksam, wenn sie die Produkte oder Dienstleistungen sowie die Unternehmen transparent und konkret benennt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und weiter ausgeführt, dass ein Unterlassungsschuldner aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse haben kann, die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen …

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

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Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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Von Prof. Dr. Stefan Engels & Bastian Grätz Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Hate Speech und Fake News auf solchen Plattformen sollen wirksamer bekämpft werden. Unter Bussgeldbewehrung werden Plattform-Betreiber zur Einrichtung eines einfachen und effektiven Beschwerdemanagements und damit dazu verpflichtet, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

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von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, …

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Cyberkriminalität: Gewappnet für den Ernstfall?

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Autoren: Dr. Jan Geert Meents, Jan Pohle und Dr. Christian Schoop *) – Erschienen in der Börsenzeitung vom 14. Januar 2017 – Immer wieder erschüttern spektakuläre Straftaten im Zusammenhang mit Cyberkriminalität die Wirtschaftswelt, zum Teil mit erheblichen finanziellen Schäden. So zuletzt in dem medienträchtigen Fall einer Cyber-Attacke auf über 900.000 DSL-Router oder die jüngst bekannt gewordenen …

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Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

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Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt …

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