Category Archive: IT

Geplante Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren und die Folgen für Fahrzeugführer, -halter, und -hersteller

Jüngst verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Es sollen Regelungen für das “automatisierte Fahren” von Kraftfahrzeugen geschaffen werden. Dieser Entwurf muss nun noch Bundesrat und Bundestag passieren, bevor er in Kraft treten kann. English Summary: The German federal government has launched a bill for the adaptation of the Road Traffic Act …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, …

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Neuregelung des § 203 StGB – Freie Fahrt für Outsourcing im Gesundheits- und Versicherungssektor?

Von Jan Pohle Unmittelbar nach dem Jahreswechsel hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Neufassung und Ergänzung des § 203 StGB vorgelegt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch für Lebens-, Unfall und Krankenversicherer herzustellen, wenn sie im Rahmen ihrer Berufs- oder Gewerbeausübung auf die “Hilfeleistung spezialisierter …

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Cyberkriminalität: Gewappnet für den Ernstfall?

Autoren: Dr. Jan Geert Meents, Jan Pohle und Dr. Christian Schoop *) – Erschienen in der Börsenzeitung vom 14. Januar 2017 – Immer wieder erschüttern spektakuläre Straftaten im Zusammenhang mit Cyberkriminalität die Wirtschaftswelt, zum Teil mit erheblichen finanziellen Schäden. So zuletzt in dem medienträchtigen Fall einer Cyber-Attacke auf über 900.000 DSL-Router oder die jüngst bekannt gewordenen …

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EU-Datenschutz – Entwurf für neue ePrivacy-Verordnung geleakt

von Jan Spittka und Verena Grentzenberg Nachdem der EU-Gesetzgeber bereits die allgemeine Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt hat, welche ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, soll nunmehr auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG) reformiert werden. Wie bereits bei der DS-GVO wählt …

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Cloud Computing im Visier der Datenschutzbehörden – Fragenkatalog zu grenzüberschreitenden Datentransfers vorgelegt

von Jan Spittka und Jan Pohle Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland ist keine Seltenheit und hat nach Auffassung der deutschen Datenschutzbehörden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Besonders das Cloud Computing führt zu einer internationalen Vernetzung von Datenbeständen. Rechtsfragen auf diesem Gebiet rücken nun in den Fokus der Datenschutzbehörden. In einer Presserklärung vom 3. …

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EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

von Jan Spittka und Jan Pohle In der wegweisenden Entscheidung im Fall Breyer gegen Bundesrepublic Deutschland (Urteil vom 19. Oktober 2016, Aktenzeichen C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die langandauernde und komplizierte Diskussion darüber beendet, ob dynamische IP-Adressen auch dann personenbezogene  Daten sind, wenn die verantwortliche Stelle, welche die IP-Adressen verarbeitet nicht über …

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DPAs Call into Question ALL Methods of Data Transfer to United States

By Dr. Thomas Jansen and Dr. Jan Geert Meents Yesterday, October 26, 2015, the German Federal Data Protection Officer and the Data Protection Authorities (DPAs) of the German Federal States (together “Datenschutzkonferenz” – DSK) issued a position paper calling into question all methods of data transfer to the United States. Specifically, the European Court of …

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German DPAs issue a Position Paper on Safe Harbor

By Dr. Jan Geert Meents and Dr. Thomas Jansen Today the German Federal Data Protection Officer and the Data Protection Authorities (DPAs) of the German Federal States (together “Datenschutzkonferenz” – DSK) issued a joint statement on the Safe Harbor decision: According to the Safe Harbor decision of 6 October 2015, a data transfer based on …

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Update on EU General Data Protection Regulation: Preparation for Trilogue on 14th July

On 14th July 2015 the next trilogue meeting between EU Commission, European Parliament and the Council of the European Union will be held. At that meeting the parties will discuss the following topics: Article 3(2) – Territorial scope Article 25 – Representatives of controllers not established in the Union Chapter V – Transfers of personal …

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