IPT Germany

Commercial

OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

By / / ,

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 24.1.2018 – Az. 13 U 165/16) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein kann. Im vorliegenden Fall wurde dies angenommen, da die Parteien die datenschutzrechtliche Pflicht verletzt hatten, die Einwilligung …

OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht Read More »

World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

By / / , ,

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots Read More »

Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen

By / /

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) entschieden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung sich regelmäßig nicht darin erschöpft, eine Handlung zukünftig nicht vorzunehmen, sondern darüber hinaus die Pflicht umfasst, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes zu ergreifen. Dies kann nach Auffassung des BGH die …

Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen Read More »

Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

By / / , , ,

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, …

Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google Read More »

Neuregelung des § 203 StGB – Freie Fahrt für Outsourcing im Gesundheits- und Versicherungssektor?

By / /

Von Jan Pohle Unmittelbar nach dem Jahreswechsel hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Neufassung und Ergänzung des § 203 StGB vorgelegt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch für Lebens-, Unfall und Krankenversicherer herzustellen, wenn sie im Rahmen ihrer Berufs- oder Gewerbeausübung auf die “Hilfeleistung spezialisierter …

Neuregelung des § 203 StGB – Freie Fahrt für Outsourcing im Gesundheits- und Versicherungssektor? Read More »

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

By / / , , ,

Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt …

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016 Read More »

OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

By / /

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nimmt ein wettbewerbswidriges Handeln an, wenn ein (Internet-)Angebot mit dem pauschalen Zusatz “fünf Jahre Garantie” versehen ist, ohne dass dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung weitergehende Informationen über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie zur Verfügung gestellt werden (Urt. v. …

OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt Read More »

EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

By / / , , ,

Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV Read More »

Neue Anforderungen an Verbraucherinformationen

By / / ,

Mit Wirkung zum 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (“VSBG”, BGBl. I S. 254, 1039) in Kraft getreten. Damit schafft der deutsche Gesetzgeber die nationalen Umsetzungs- und Durchführungsregelungen zum Regelungspaket der EU vom 21. Mai 2013. Dieses besteht aus der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-RL) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über …

Neue Anforderungen an Verbraucherinformationen Read More »

Indemnity claim for franchisees? Good news and bad news from Germany

By / /

Some people say franchising doesn’t play a big role in Germany. A number of recent court decisions has proven the opposite. One of the hottest topics under German distribution law is in the focus again. In February 2015 the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof or “BGH“) had to decide the highly debated question whether …

Indemnity claim for franchisees? Good news and bad news from Germany Read More »

Clawback Extended: Retention of Title in Legal Limbo

By / /

Retention of title (Eigentumsvorbehalt) is a standard tool in German business for granting security in supply relationships. Usually, it is granted as an extended and/or expanded retention of title (verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt). Basically, the supplier receives a revolving security to the delivered movable assets until receipt of all payments under the business relationship. According …

Clawback Extended: Retention of Title in Legal Limbo Read More »

German Federal High Court rules on two eBay listing cases

By / / ,

On 12 November 2014, the German Federal High Court (“BGH”) ruled that a used-car sales contract concluded on the internet platform eBay was valid, even though the seller ended the listing early when the buyer’s initial offer of EUR 1 remained the highest bid (BGH VIII ZR 41/14). As the defendant (the seller) subsequently sold …

German Federal High Court rules on two eBay listing cases Read More »

Linkedin-in Twitter Facebook-f Instagram Youtube Weixin

© 2019 DLA Piper. DLA Piper is a global law firm operating through various separate and distinct legal entities. For further information about these entities and DLA Piper's structure, please refer to the Legal Notices page. All rights reserved. Attorney advertising.