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Beatrice Brunn

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Name: Beatrice Brunn
Date registered: June 16, 2016

Latest posts

  1. BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen — May 12, 2017
  2. EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung — December 8, 2016
  3. Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular — June 24, 2016
  4. Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden — June 17, 2016

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BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

Berücksichtigt der Betreiber eines Preisvergleichsportals nur solche Anbieter, die sich dem Portalbetreiber gegenüber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber Verbraucher auf diese Provisionszahlungen hinwiesen. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Preisvergleichsportals ist unzureichend (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16). The Federal Court of …

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EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its …

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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an …

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Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden

Die Veröffentlichung einer Internet-Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt begründet nach dem OLG Frankfurt a.M. auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk eine Wiederholungsvermutung (Beschl. v. 25.01.2016 – Az.: 6 W 1/16). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht (vollständig). English Summary Cease-and-Desist Declarations Shall Not Be …

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