Monthly Archive: April 2017

EuGH stellt klar: Auch das Nutzen von illegalen Streaming-Angeboten ist rechtswidrig

Nicht nur der Betreiber von illegalen Streaming-Angeboten, sondern auch deren Nutzer begehen nach Auffassung des EuGH eine Urheberrechtsverletzung. Diese bislang umstrittene Frage klärte der EuGH nunmehr in seiner jetzt vorliegenden Entscheidung (Entscheidung vom 26. April 2017 – Rechtssache C‑527/15). Share this:TwitterEmailFacebookLinkedIn

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BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

Eine Einwilligung in Werbung mit elektronischer Post ist nur dann wirksam, wenn sie die Produkte oder Dienstleistungen sowie die Unternehmen transparent und konkret benennt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und weiter ausgeführt, dass ein Unterlassungsschuldner aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse haben kann, die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen …

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