Monthly Archive: March 2017

Der Datenschutzbeauftragte unter der DS-GVO – LDI NRW veröffentlicht FAQ

von Jan Spittka und Julia Hellmann Nach der Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nunmehr auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) als erste deutsche Aufsichtsbehörde Hinweise zu Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. FAQ ergänzen die Hinweise der Artikel-29-Gruppe und gehen auf deutsche Besonderheiten ein. In bestimmten Punkten kommen jedoch auch Abweichungen von der …

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Unerlaubte E-Mail-Werbung: OLG München zur Beschränkung der Unterlassungserklärung auf konkrete Adressen und zur Zulässigkeit vom Double-Opt-in Verfahren

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit dem Inhalt “ihn (…) per E-Mail zu kontaktieren” umfasst mangels einer genauen Begrenzung jegliche E-Mail Adresse des Unterlassungsgläubigers. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und weiterhin zu erkennen gegeben, dass jedoch eine E-Mail mit einer Bestätigungsanfrage im Rahmen eines Double-Opt-in Verfahrens nicht als Werbung gewertet werden muss. Jedenfalls müsse der Nachweis, …

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Neues Bundesarchivgesetz in Kraft getreten

Von Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke Am 16. März 2017 ist die Novellierung des Bundesarchivgesetzes (BArchG) in Kraft getreten. Der Bundestag hatte die Reform bereits in seiner Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen. Das BArchG ist neben dem Informationsfreiheitsgesetz zentrales einfachgesetzliches Instrument für den Zugang zu Unterlagen von Bundesbehörden. Die zentralen Regelungsgehalte des bisherigen BArchG …

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Von Prof. Dr. Stefan Engels & Bastian Grätz Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Hate Speech und Fake News auf solchen Plattformen sollen wirksamer bekämpft werden. Unter Bussgeldbewehrung werden Plattform-Betreiber zur Einrichtung eines einfachen und effektiven Beschwerdemanagements und damit dazu verpflichtet, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb …

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