Monthly Archive: February 2017

Geplante Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren und die Folgen für Fahrzeugführer, -halter, und -hersteller

Jüngst verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Es sollen Regelungen für das “automatisierte Fahren” von Kraftfahrzeugen geschaffen werden. Dieser Entwurf muss nun noch Bundesrat und Bundestag passieren, bevor er in Kraft treten kann. English Summary: The German federal government has launched a bill for the adaptation of the Road Traffic Act …

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Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) entschieden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung sich regelmäßig nicht darin erschöpft, eine Handlung zukünftig nicht vorzunehmen, sondern darüber hinaus die Pflicht umfasst, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes zu ergreifen. Dies kann nach Auffassung des BGH die …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, …

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