Monthly Archive: January 2017

Abmahnkosten bei illegalem File-Sharing – Bemessung des Unterlassungsstreitwerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 12. Mai 2016 (I ZR 43/15 und I ZR 44/15) festgestellt, dass der Wert des mit einer Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit bestimmt wird. Der Unterlassungsstreitwert ist daher nicht an der Höhe des Lizenzschadensersatzes zu bemessen. In den …

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Neuregelung des § 203 StGB – Freie Fahrt für Outsourcing im Gesundheits- und Versicherungssektor?

Von Jan Pohle Unmittelbar nach dem Jahreswechsel hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Neufassung und Ergänzung des § 203 StGB vorgelegt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch für Lebens-, Unfall und Krankenversicherer herzustellen, wenn sie im Rahmen ihrer Berufs- oder Gewerbeausübung auf die “Hilfeleistung spezialisierter …

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Cyberkriminalität: Gewappnet für den Ernstfall?

Autoren: Dr. Jan Geert Meents, Jan Pohle und Dr. Christian Schoop *) – Erschienen in der Börsenzeitung vom 14. Januar 2017 – Immer wieder erschüttern spektakuläre Straftaten im Zusammenhang mit Cyberkriminalität die Wirtschaftswelt, zum Teil mit erheblichen finanziellen Schäden. So zuletzt in dem medienträchtigen Fall einer Cyber-Attacke auf über 900.000 DSL-Router oder die jüngst bekannt gewordenen …

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Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt …

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Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.  English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The …

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Reform des Urhebervertragsrechts – Das gilt es für Rechteverwerter zukünftig zu beachten

Nach intensiven Diskussionen haben am 15. Dezember 2016 der Bundestag und am 16. Dezember 2016 der Bundesrat dem “Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung” verabschiedet. Das Gesetz ist bereits am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, sodass es größten Teils bereits zum März 2017 …

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 …

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Update: EuGH zum Online-Urheberrecht

Was ist online erlaubt? Wer kann bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden? Diesen Fragen hat sich der EuGH in den letzten Jahren vermehrt gewidmet. Seine Antworten sind dabei aus deutscher Sicht teilweise überraschend ausgefallen. Grund genug, um einmal den Inhalt der Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die bisherige deutsche Rechtsprechung näher zu beleuchten. Update: ECJ …

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