Monthly Archive: July 2016

Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen

Nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 52/15) bleibt der Farbton HKS 13 (rot) als Marke für die Sparkassen eingetragen. Initiiert worden war das Löschungsverfahren von der Santander-Bankgruppe, welche für ihren Marktauftritt ebenfalls die Farbe Rot verwendet. English Summary Red Trademark of the Sparkassen stays registered In its today’s decision the German Federal Supreme Court …

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Widerrufsrecht gilt auch für virtuelle Spielwährungen

Virtuelle Spielwährungen unterliegen nach Auffassung des LG Karlsruhe als digitale Güter dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags …

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Der Brexit und seine Folgen

Der Brexit wirft insbesondere in den Bereichen Intellectual Property und IT & Datenschutz viele Fragen auf: Was sind die Folgen für das geplante Einheitspatent und das Einheitspatentgericht (Unified Patent Court)? Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Sind erweiterte datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen? Erste Antworten gibt eine Präsentation, die unsere Experten des DLA Piper Intellectual …

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