Monthly Archive: May 2016

Auskunftspflicht über Kontodaten bei offensichtlicher Markenverletzung

Der BGH hat in einer im Ergebnis für sämtliche von der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) erfassten geistigen Eigentumsrechte bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass ein Bankinstitut nicht die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde (Az.: I ZR …

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Werbung für E-ZIGARETTEN unter Druck

Gesetzliches Werbeverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten tritt jetzt in Kraft, das für nikotinfreie E-Zigaretten soll folgen  Am 20. Mai 2016 tritt das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse („Tabakerzeugnisgesetz“ – TabakerzG) in Kraft. Es tritt an die Stelle des bisherigen Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) und reguliert Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, zu denen ausdrücklich nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter …

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Bundesverfassungsgericht zum “Recht auf Gegenschlag”

Auch in rein privatnützigen Auseinandersetzungen muss eine scharfe und emotionale Reaktion als “Gegenschlag” hingenommen werden, wenn sie zuvor vom Betroffenen provoziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt damit in einer aktuellen Entscheidung klar, dass das “Recht auf Gegenschlag” nicht auf Fälle des geistigen Meinungskampfs in öffentlichen oder politischen Angelegenheiten beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: …

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