BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

Berücksichtigt der Betreiber eines Preisvergleichsportals nur solche Anbieter, die sich dem Portalbetreiber gegenüber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber Verbraucher auf diese Provisionszahlungen hinwiesen. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Preisvergleichsportals ist unzureichend (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16).

The Federal Court of Justice (BGH): Price comparison portal operators must disclose actual commission payments

The Federal Court of Justice has held, that a price comparison portal operator who only considers vendors who make commission payments to the operator in the case of a successful conclusion of contract must disclose these commission payments to the consumers. A disclosure of these commission payments only on the website for business consumers is insufficient (case No. I ZR 55/16).

In dem vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um ein Preisvergleichsportal für Bestattungsunternehmen. Interessenten konnten auf dem Preisvergleichsportal zunächst ihre gewünschten Leistungen eingeben. Danach wurden den Interessenten verbindliche Angebote verschiedener Bestattungsunternehmen angezeigt, aus denen sie drei Angebote auswählen konnten. Hierbei wurden nur solche Anbieter berücksichtigt, die mit dem Portalbetreiber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbarten. Lediglich im Geschäftskundenbereich des Preisvergleichsportals wurde auf diese Provisionszahlungen hingewiesen.

Der BGH sieht hierin einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Nach dieser Vorschrift liegt eine unlautere und somit unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn gegenüber Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten werden, die sie je nach den Umständen benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten geeignet ist, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung stellt der BGH fest, dass der Verbraucher bei einem Preisvergleichsportal ein erhebliches Interesse an einem Hinweis darauf habe, dass ihm nicht das ganze im Internet verfügbare Marktumfeld angezeigt wird, sondern nur eine begrenzte Auswahl an provisionszahlungswilligen Anbietern. Gewichtige Gegeninteressen auf Seiten des Portalbetreibers einen solchen Hinweis zu unterlassen bestünden hierbei nicht. Somit sei der Portalbetreiber verpflichtet, derart auf Provisionszahlungen hinzuweisen, dass die Verbraucher dies zur Kenntnis nehmen können. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Portalbetreibers reiche hierfür nicht aus.

Dieses Urteil des BGH macht deutlich, dass Provisionszahlungen von Anbietern an Preisvergleichsportalbetreiber eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG darstellen können. Dies gilt zumindest soweit, wie das Preisvergleichsportal zahlungsunwillige Anbieter überhaupt nicht berücksichtigt und dem Verbraucher dadurch einen Überblick über das gesamte im Internet verfügbare Marktumfeld verwehrt. Portalbetreiber haben in solchen Fällen deutlich sichtbar für den Verbraucher auf die Provisionszahlungen hinzuweisen.

BGH: Weite Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz (d.h. die gesetzliche Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben) auch auf Werke erstreckt, die nicht ortsfest sind, also zum Beispiel an Kreuzfahrtschiffen, Bussen, Taxis oder Straßenbahnen angebracht sind.

The Federal Court of Justice rules in favor of a wide interpretation of the so called “Freedom of Panorama” under German Copyright Law

The First Civil Chamber of the Federal Court of Justice, which is inter alia responsible for copyright disputes, has ruled on 27 April 2017 (case no I ZR 247/15) that the so called “Freedom of Panorama” pursuant to Sec. 59 para. 1 sentence 1 of the German Copyright Act (i.e. the legal permission to reproduce, disseminate and make publicly available copyright protected works that are located permanently in public paths, roads or places with means of painting or graphics, through photographs or film) also extends to copyright protected works that are not stationary, for instance that are affixed on cruise ships, busses, taxis or tramways.      

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OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. Jacke oder Hose) Produkte von Wettbewerbern der Antragstellerin angezeigt. Dies geschah jeweils unter Angabe der folgenden Kopfzeile “Suchen nach MO (generischer Begriff wie Jacke, Hose etc.) (x) Produkte gefunden“.

English Summary

The Regional Court of Hamburg qualified the textual presentation of a hit list as a result of a search process as a trade mark infringement (3 W 49/16 – judgement dated 27 June 2016). Within the present case the defendant’s internet platform showed products of competitors of the applicant when entering its trademark “MO” together with different generic terms (e.g. jacket or trousers) as a search word. The search results were displayed by using the following headline “Search for MO (generic terms such as jacket, trousers etc.) (x) products found”. Read the rest of this entry »

EuGH stellt klar: Auch das Nutzen von illegalen Streaming-Angeboten ist rechtswidrig

Nicht nur der Betreiber von illegalen Streaming-Angeboten, sondern auch deren Nutzer begehen nach Auffassung des EuGH eine Urheberrechtsverletzung. Diese bislang umstrittene Frage klärte der EuGH nunmehr in seiner jetzt vorliegenden Entscheidung (Entscheidung vom 26. April 2017 – Rechtssache C‑527/15).

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BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

Eine Einwilligung in Werbung mit elektronischer Post ist nur dann wirksam, wenn sie die Produkte oder Dienstleistungen sowie die Unternehmen transparent und konkret benennt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und weiter ausgeführt, dass ein Unterlassungsschuldner aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse haben kann, die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten, um seiner Unterlassungsverpflichtung nach zu kommen (Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Requirements for effective consent in direct marketing

The Federal Court of Justice (BGH) has held, that an effective consent regarding e-mail advertising requires information’s in the statement about the concrete products, services and corporations that are covered. The court also elaborated that the cease and desist-obligor might have a legitimate interest from a data protection law point of view to forward the email address of the person concerned to his advertising partners even against this person’s will, if it is the only way to meet his cease and desist-obligations.

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Der Datenschutzbeauftragte unter der DS-GVO – LDI NRW veröffentlicht FAQ

von Jan Spittka und Julia Hellmann

Nach der Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nunmehr auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) als erste deutsche Aufsichtsbehörde Hinweise zu Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. FAQ ergänzen die Hinweise der Artikel-29-Gruppe und gehen auf deutsche Besonderheiten ein. In bestimmten Punkten kommen jedoch auch Abweichungen von der Interpretation der Art. 37 – 39 DS-GVO durch die Artikel-29-Gruppe zum Vorschein.

English Summary

Following the Article 29 Data Protection Working Party, the Commissioner for Data Protection and Freedom of Information of North Rhine-Westphalia (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – LDI NRW) is the first German supervisory authority to publish guidelines regarding the position and tasks of the data protection officer under the EU General Data Protection Regulation (GDPR). The FAQ complement the guidelines by the Article 29 WP and also deal with specific German law characteristics. However, in certain points the LDI NRW deviates from the Article 29 WP’s interpretation of the Article 37 to 39 GDPR.  

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Unerlaubte E-Mail-Werbung: OLG München zur Beschränkung der Unterlassungserklärung auf konkrete Adressen und zur Zulässigkeit vom Double-Opt-in Verfahren

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit dem Inhalt “ihn (…) per E-Mail zu kontaktieren” umfasst mangels einer genauen Begrenzung jegliche E-Mail Adresse des Unterlassungsgläubigers. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und weiterhin zu erkennen gegeben, dass jedoch eine E-Mail mit einer Bestätigungsanfrage im Rahmen eines Double-Opt-in Verfahrens nicht als Werbung gewertet werden muss. Jedenfalls müsse der Nachweis, dass diese E-Mail auf Grundlage einer Anfrage des Betreffenden versendet wurde, durch den Werbenden erfolgen (Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15).

Illegal e-mail advertising: Higher Regional Court of Munich to the scope of declarations to cease and desist and to the double-opt-in procedure

The Higher Regional Court of Munich has held, that a declaration to cease and desist with the restriction “to contact him / her by e-mail” incorporates any e-mail address of the person concerned, if other precise limitations are absent. The court also indicated, that an e-mail with a confirmation request in the context of a double-opt-in procedure does not necessarily have to be regarded as advertising. In any case the proof that the e-mail has been sent on the basis of a request from the mail addressee has to be provided by the advertiser (case no 21 U 4747/15).

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Neues Bundesarchivgesetz in Kraft getreten

Von Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke

Am 16. März 2017 ist die Novellierung des Bundesarchivgesetzes (BArchG) in Kraft getreten. Der Bundestag hatte die Reform bereits in seiner Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen.

Das BArchG ist neben dem Informationsfreiheitsgesetz zentrales einfachgesetzliches Instrument für den Zugang zu Unterlagen von Bundesbehörden. Die zentralen Regelungsgehalte des bisherigen BArchG stammten aus dem Jahr 1988 und waren – im Unterschied zur Archivgesetzgebung der Länder – seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Das bisherige BArchG von 1988 wird nun von einer konstitutiven Neufassung abgelöst. Neben einer umfassenden Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung sieht das neue BArchG auch einige wesentliche inhaltliche Neuerungen vor, die den Zugang zu Informationen erleichtern sollen.

English Summary

On 16 March 2017 the new Federal Archives Act (BArchG) entered into force. The German Federal Parliament (Deutscher Bundestag) had adopted the reform in one of its sessions in January 2017.

Besides the Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) the BArchG is a central instrument for access to documents of federal authorities. It had not been substantially updated since its introduction in 1988 and is now being replaced by a constitutive amendment. Alongside comprehensive restructuring, tightening and verbal revision the new BArchG also includes some significant changes to facilitate access to information. Read the full English version here.

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht unter Beschuss, insbes. wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten; jüngst in zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat entschieden, dass die Vervielfältigung der WoW-Clientsoftware zu gewerblichen Zwecken eine Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller der Bots darstellt (I ZR 25/15, Urt. v. 6.10.2016). Ferner stellt der Vertrieb der Bots, die eine entsprechende Abwehrsoftware des WoW-Herstellers zu umgehen vermögen, eine wettbewerbswidrige Behinderung dar (I ZR 253/14, Urt. v. 12.1.2017).

English Summary

To be able to play online games, e.g. World of Warcraft (WoW), the player has to download a client software and install it on his computer. The game demands hours of repetitive actions. Some player therefore use so-called cheat- or buddy-bots, a software, allowing them to achieve goals in the game without actual playing it. This automatization technology is under fire for infringing property rights and fair competition, recently in two cases before the German Federal Supreme Court (BGH). The Court decided that the commercial reproduction of the WoW client software to develop the bots constitutes a copyright infringement (I ZR 25/15, judgement of 6 October 2016). Further, the distribution of such bots that also circumvent the use of a defence software applied by the WoW producer establishes an illegal obstruction of a competitor (I ZR 253/14, judgement of 12 January 2017).

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Von Prof. Dr. Stefan Engels & Bastian Grätz

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Hate Speech und Fake News auf solchen Plattformen sollen wirksamer bekämpft werden. Unter Bussgeldbewehrung werden Plattform-Betreiber zur Einrichtung eines einfachen und effektiven Beschwerdemanagements und damit dazu verpflichtet, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb von 24 Stunden abzustellen sowie sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen ab Eingang der Beschwerde zu entfernen. Hinzukommt eine vierteljährliche Berichtspflicht.

English Summary

On March 13th 2017, the German Federal Ministry of Justice has presented a bill for the improvement of law enforcement in social networks. Hate speech and fake news on such platforms are to be opposed more effective. Platform operators, under a treat of fine, are bound to remedy obvious violations within 24 hours and to delete other unlawful content within 7 days after receiving an appeal. Furthermore the platform operators are obligated to report quarterly.

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